öffentliches Interesse

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

öffentliches Interesse - Infos und Rechtsberatung

Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beschreibt im Strafrecht die Möglichkeit, dass die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen tätig wird und ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wird regelmäßig zu bejahen sein, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Maßgebend hierfür sind das Ausmaß der Rechtsverletzung, die Art der Tatausführung und die Beweggründe des Täters oder die Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben.
Liegt das öffentliche Interesse nicht vor, werden die Geschädigten auf den Privatklageweg verwiesen. Ein öffentliches Interesse kann trotz geringer Schuld an der Strafverfolgung anzunehmen sein, insbesondere aus Gründen der General- und Spezialprävention. Kein öffentliches Interesse ist das reine Justizinteresse, die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung aus reinen Rechtsgründen, zB über die Gültigkeit einer Vorschrift. Ein öffentliches Interesse kann verneint werden, wenn die Tat bereits disziplinarrechtlich geahndet wurde und wenn eine völlig unangemessene Verzögerung des Verfahrens vorliegt. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kann zB vorliegen, wenn außergewöhnliche Tatfolgen eingetreten sind; wenn die Häufigkeit gleichartiger Delikte oder aus anderen Gründen das reaktionslose Hinnehmen der Taten die Rechtstreue der Bevölkerung erschüttern würde; wenn ein kriminogener Hintergrund aufzuklären ist; wenn es zu verhindern gilt, dass sich Ungesetzlichkeit im Sozialleben einbürgert. Durch Zeitablauf zwischen Tat und der Entdeckung kann das öffentliche Interesse verringert werden. Dann liegen Einstellungsvoraussetzungen der §§ 153 ff. StPO vor.

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