Hausfriedensbruch

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Hausfriedensbruch - Infos und Rechtsberatung

Einen Hausfriedensbruch begeht, wer in die Wohnung, Geschäftsräume oder das befriedete (=umzäunte) Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, ohne Befugnis darin verweilt oder sich trotz Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt (§ 123 Abs. 1 StGB - Strafgesetzbuch).

Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Sie wird nur auf Antrag des Hausrechtsinhabers verfolgt (Abs. 2). Als Hausrechtsinhaber gilt, wer das Bestimmungsrecht über die Räumlichkeit hat. Er muss nicht Eigentümer sein; es genügt, wenn er ein stärkeres Recht als der Störer hat. Ein Besitztum ist befriedet, wenn es durch eine äußerlich erkennbare, nicht unbedingt lückenlose Umgrenzung gegen willkürliches Betreten gesichert ist (OLG Hamm NJW 82, 2676). Auch bei beweglichen Sachen, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, kann ein Hausfriedensbruch begangen werden (z.B. Schiffe, Wohnwagen). Bei beweglichen Sachen, die nicht hauptsächlich dem Aufenthalt dienen, ist ein Hausrecht ausgeschlossen (z.B. Pkw). Der Täter dringt in einen Raum ein, wenn er unberechtigt einen Teil seines Körpers in den befriedeten Bereich gelangen lässt (OLG Düsseldorf NJW 82, 2678). Er muss nicht die Räumlichkeit mit dem gesamten Körper betreten (BGH MDR/D 55, 144). Dringt eine Menschenmenge, die sich öffentlich zusammengerottet hat, in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in geschützte Räume widerrechtlich ein, liegt ein schwerer Hausfriedensbruch nach § 124 StGB vor. Die Strafe ist dann Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.

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