Falsche Anschuldigung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Falsche Anschuldigung - Infos und Rechtsberatung

Geschütztes Rechtsgut von § 164 StGB ist zunächst die inländische Rechtspflege, die zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit vor überflüssigen Ermittlungstätigkeiten bewahrt werden soll. Zugleich soll aber auch der Einzelne vor ungerechtfertigten Strafverfolgungsmaßnahmen geschützt werden. Zur Verwirklichung des Tatbestandes genügt die Verletzung nur eines der beiden Rechtsgüter. Bedeutung hat dies insbesondere für die Beachtlichkeit der Einwilligung des unschuldig Verdächtigten.

In § 164 Absatz 1 StGB muss der Täter durch die öffentliche oder gegenüber einer Behörde vorgetragene Behauptung unwahrer Tatsachen den Verdacht begründen, dass ein anderer eine rechtswidrige Tat begangen hat. Für § 164 Absatz 2 StGB genügen sonstige Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, behördliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten hervorzurufen. Die Qualifikation in § 164 Absatz 3 StGB soll vor Missbräuchen der großen Kronzeugenregelung bewahren. Bezüglich der Verdächtigung muss der Täter wider besseres Wissen und in der Absicht handeln, behördliche Maßnahmen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Online-Rechtsberatung vom Anwalt

Kostenlos anfragen

Ablauf und Preise


Telefonanwalt werden

Werden Sie Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline AG:

  • Krisensicherer Umsatz
  • Rechtsberatung per Telefon
  • Homeoffice

Coronavirus: Die wichtigsten Informationen

Sie haben rechtliche Fragen zur Corona-Pandemie? Hier finden Sie stets aktualisierte Informationen auf einen Blick.

Online Rechtsberatung

Rechtsrat schwarz auf weiß. Handfester Rechtsrat per E-Mail.