Einstellung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Einstellung - Infos und Rechtsberatung

§ 153 StPO (Strafprozessordnung) sieht die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen vor.

Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung ist die lediglich Geringfügigkeit des Schuldvorwurfes, auch darf ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht gegeben sein. In Abgrenzung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist bei einer Einstellung nach § 153 StPO ein Anfangsverdacht sehr wohl gegeben. Hier ist letztlich die Geringfügigkeit des Tatvorwurfes maßgeblich. Zumeist erfolgt in solchen Fällen in der Praxis eine Einstellung nach § 153a StPO, der (vorausgesetzt der Beschuldigte erklärt sich mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden) eine entsprechende Auflage, enthält. Gegen eine Einstellung nach § 153 StPO ist kein Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelf gegeben. Eine Einstellung nach § 153 StPO erfolgt immer durch Beschluss. Die Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist hingegen dann vorzunehmen, wenn nach Prüfung der Sachlage durch die Polizei die Staatsanwaltschaft zur Meinung gelangt, dass eine Straftat nicht ersichtlich ist. Es fehlt mithin der hinreichende Tatverdacht. In diesem Fall ist das Verfahren einzustellen. Der Beschuldigte wird über die Einstellung des Verfahrens jedoch nur informiert, wenn er vorher über die Aufnahme des Verfahrens informiert war, beispielsweise weil er als Beschuldigter zu einer Vernehmung geladen wurde. Wurde er zuvor nicht von der Einleitung von Ermittlungen informiert, erfährt der Beschuldigte auch nichts von der Einstellung des Verfahrens.

Ob Sie mit der Einstellung Ihres strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rechnen können, teilen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne mit.

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