Bußgeldtabelle

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Bußgeldtabelle - Infos und Rechtsberatung

In der Bußgeldtabelle sind Regelbußen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr geregelt.

Vor dem Erlass eines Bußgeldbescheids muss dem Betroffenen ermöglicht werden, sich zum Vorwurf zu äußern. Wenn er nicht am Tatort angehalten wurde, geschieht dies durch Übersendung eines Anhörungsbogens.

Beim Ausfüllen dieses Bogens empfiehlt es sich, vorher sachkundigen Rat einzuholen. Denn es kann durch wenige Worte oder eine falsche Formulierung ein Vorsatzdelikt beweisbar sein, so dass es zu einer drastischen Erhöhung der in der Bußgeldtabelle enthaltenen Regelbußen kommen kann. Denn bei der Bußgeldtabelle handelt es sich um Regelsätze wegen fahrlässig begangener gewöhnlicher Tatumstände.

Die Bußgeldtabelle wird kontinuierlich erneuert, indem Bußgelder erhöht oder neue Ordnungswidrigkeiten aufgenommen werden. Für den Laien ist es nicht immer einfach, sich einen Überblick über die rechtliche Würdigung seines Verhaltens im Straßenverkehr zu verschaffen. Es kann vorkommen, dass einige Ordnungswidrigkeiten auch als Straftaten geahndet werden. So werden bei einer Alkoholfahrt ab 1,1 Promille eine Geldstrafe (statt Geldbuße) neben 3 Punkten und ein Entzug der Fahrerlaubnis von 6 Monaten bis 5 Jahre verhängt.

Ist ein Verhalten sowohl Straftat als auch Ordnungswidrigkeit, wird nach § 21 Abs. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) nur das Strafgesetz angewandt. Die Sache kann nicht auch noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Werden durch eine Handlung mehrere Bußgeldtatbestände verwirklicht, für die je ein Regelsatz von mehr als 35,- EUR bestimmt ist, ist nach § 3 Abs. 5 BKatV (Bußgeldkatalog-Verordnung) nur ein Regelsatz, bei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzuwenden. Dabei kann eine angemessene Erhöhung vorgenommen werden.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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