Bewährungswiderruf

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Bewährungswiderruf - Infos und Rechtsberatung

Bewährungswiderruf im Strafrecht bedeutet, dass das Gericht eine zuvor zur Bewährung ausgesetzte Strafvollstreckung im Falle des so genannten Bewährungsversagens widerrufen kann. Dabei sind die in § 56 f Strafgesetzbuch (StGB) genannten Widerrufsgründe enumerativ.

Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine Straftat begeht. Während früher für einen Widerruf eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer neuen Tat nicht vorausgesetzt wurde und dies auch nicht als ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bis zur erneuten Verurteilung angesehen wurde, wird nunmehr regelmäßig vorausgesetzt, dass eine rechtskräftige Verurteilung hinsichtlich der neuen Tat besteht (OLG Celle StV 90, 504; OLG Jena StV 03, 575).

Das Gericht widerruft zudem, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt, wenn Verstöße gegen die Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers gegeben sind oder wenn ein gröblicher oder beharrlicher Verstoß gegen Auflagen vorliegt.
Ferner kommt ein Widerruf in Betracht, wenn der Täter eine Straftat im Zeitraum zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und dem Ende der Bewährungszeit begeht, aus der sich eine negative Sozialprognose ergibt. Das Gericht sieht jedoch nach § 56f Abs. 2 StGB von einem Widerruf ab, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. Vor dem Widerruf ist der unter Bewährung stehende und verurteilte Straftäter anzuhören. Soweit das Gericht die Bewährung widerruft, geschieht dies meist ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Gegen den Beschluss kann der Betroffene innerhalb einer Woche sofortige Beschwerde einlegen.

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