Scheck Betrug

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Scheck Betrug - Infos und Rechtsberatung

Bei einem Scheckbetrug handelt es sich um einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB (Strafgesetzbuch).

Nach dieser Strafnorm macht sich derjenige strafbar, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Mit Scheckbetrug werden strafrechtlich und zivilrechtlich sanktionsfähige Handlungen im Zusammenhang mit Schecks bezeichnet, durch welche entweder der Empfänger des Schecks und/oder die Banken, welche über den im Scheck zur Auszahlung bezifferten Betrag verfügen, durch Täuschung geschädigt oder im Vermögen gefährdet werden. Mit der Hingabe eines Schecks wird schlüssig erklärt, dass bei der Einlösung des Schecks eine ausreichende Kontodeckung bestehen wird (BGHSt 3, 69; 24, 386).  Häufig liegt ein Erfüllungsbetrug vor, soweit der Scheck zur Erfüllung einer bereits zuvor begründeten Verbindlichkeit hingegeben wird und zwischen der vor der Täuschung vom Verletzten besessenen Forderung und dem tatsächlich Erlangten eine Differenz als Schaden entstanden ist. Bei der Frage nach einem Vermögensschaden kommt es auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung an, also auf den Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (BGHSt 53, 199). Überdies kommt häufig eine Urkundenfälschung durch Verfälschen oder Herstellen einer unechten Urkunde gemäß § 267 StGB in Betracht. Insbesondere in Verbindung mit § 823 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), aber auch aus Vertragspflichtverletzungen (vgl. § 280 BGB) ergeben sich Schadensersatzansprüche des Verletzten gegen den Scheckbetrüger.

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