§ 170 Abs. 2 StPO: Einstellung eines Strafverfahrens

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

In der Regel leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie von einer Straftat erfährt. Das heißt aber nicht notwendigerweise, dass gegen den Beschuldigten auch Anklage erhoben und er vor Gericht gestellt wird. Das Ermittlungsverfahren kann auch enden, weil das Verfahren eingestellt wurde. Lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt wird.

Wann wird ein Strafverfahren eingestellt?

Nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in einem Strafverfahren ein, wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass der Angeschuldigte die Straftat begangen hat und verurteilt werden wird. Das kann beispielsweise dann passieren, wenn dem Beschuldigten die Tat nicht nachgewiesen werden kann. Oder wenn sich während des Ermittlungsverfahrens herausstellt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Straftat noch gar nicht strafmündig gewesen ist.

Ein weiterer Grund, ein Verfahren einzustellen, kann sein, dass bei einem Antragsdelikt nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat ein Strafantrag gestellt worden ist. Ein Antragsdelikt ist eine Straftat, die von den Behörden nur dann verfolgt wird, wenn der Verletzte selbst einen Strafantrag stellt, z. B. bei einer Beleidigung. Anders ist die Strafanzeige: Diese kann auch jemand stellen, der nicht von der Tat betroffen ist.

Wenn Sie bereits von den Ermittlungsbehörden als Beschuldigter vernommen wurden oder sogar ein Haftbefehl gegen Sie erlassen wurde, erhalten Sie einen Einstellungsbescheid von der Staatsanwaltschaft, wenn das Verfahren eingestellt wird.

Eine ausdrückliche Unschuldsfeststellung wird von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht getroffen. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen ist nicht endgültig. Sollten der Staatsanwaltschaft neue Beweise oder Indizien zur Verfügung stehen, kann diese das Verfahren unter Beachtung der gesetzlichen Verjährungsfristen (§ 78 Strafgesetzbuch [StGB]) jederzeit wieder aufnehmen. Insbesondere bei Fällen von Kleinkriminalität, wie beispielsweise Taschendiebstahl oder Sachbeschädigung, ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Neben den in §170 Abs. 2 genannten Gründen kann ein Strafverfahren auch noch aus anderen Gründen eingestellt werden. Das kann beispielsweise dann passieren, wenn ein Beschuldigter gleichzeitig wegen einer anderen, schwerwiegenderen Tat verurteilt werden wird (§154 StPO).

Wann kann ein Strafverfahren überhaupt eingeleitet werden?

Die Staatsanwaltschaft erhebt eine Klage, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (§ 203 StPO).Dabei handelt es sich jedoch immer um eine Prognose. Deshalb lässt der Begriff „hinreichenden Tatverdacht“ einen recht großen Beurteilungsspielraum zu. Im Allgemeinen besteht ein hinreichender Tatverdacht, wenn sich die Beweise der Polizei und die Aussagen des Beschuldigten widersprechen. Diese Widersprüche versucht man dann in einem Strafprozess aufzuklären. Eine vage Wahrscheinlichkeit, dass sich Beweis und Aussage widersprechen, reicht nicht aus. Der Staatsanwalt muss dabei selbst abwiegen, ob es bei den vorliegenden Beweisen und den geltenden Gesetzen wahrscheinlich ist, dass es zu einer Verurteilung kommt.

Einstellung eines Strafverfahren: Beratung durch einen Anwalt

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