Steuerverjährung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Steuerverjährung - Infos und Rechtsberatung

Zu unterscheiden sind die Verjährung der Festsetzungsfrist, die Verjährung der festgesetzten Steuer und die Verjährung der Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung. Die Verjährung der Festsetzungsfrist beträgt ein Jahr bei Verbrauchssteuern, vier Jahre bei sonstigen Steuern, fünf Jahre bei leichtfertig verkürzten Steuern und zehn Jahre bei hinterzogenen Steuern.

Entscheidend für den Beginn der Verjährung ist in den meisten Fällen, der Zeitpunkt, an den eine Erklärung einzureichen wäre, wie etwa bei der Einkommensteuererklärung. Bei der Steuerhinterziehung gilt für die strafrechtliche Verjährung nach § 78 III Nr.4 StGB (Strafgesetzbuch) eine Verjährung von 5 Jahren. Für die Verfolgung der leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit gilt nach § 384 AO (Abgabenordnung) eine Frist von ebenfalls 5 Jahren. Bei der Verfolgung als Steuerstraftat ist noch die Besonderheit zu beachten, dass bereits die Einleitung eines Bußgeldverfahrens verjährungsunterbrechende Wirkung haben kann, vgl. § 376 II AO.

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