Mietkaufrecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Mietkaufrecht - Infos und Rechtsberatung

Der Mietkauf ist ein Mietvertrag, bei dem der Mieter berechtigt ist, die Sache innerhalb einer bestimmten Zeit zu einem vorher bestimmten Preis zu kaufen, wobei die bis dahin gezahlten Mieten ganz oder teilweise auf den Kaufpreis angerechnet werden. Es ist also ein Mietvertrag mit einem Kaufoptionsvertrag verbunden; wobei Miet- und Kaufrecht getrennt für jeden Teil angewendet werden.

Mit Ausübung der Kaufoption wird das Mietverhältnis fristlos gekündigt; bis zu dieser Willenserklärung des Mieters gelten aber die Gewährleistungsrechte aus dem Mietrecht. In der Regel ist der Vermieter hauptsächlich am Verkauf interessiert; dem Mieter wird hingegen die Finanzierung des Kaufgegenstandes erleichtert.

Bei dem Mietkauf kann es sich zudem um ein gekoppeltes Geschäftes insoweit handeln, als gegebenenfalls auch die Vorschriften über den Darlehensvertrag nach den §§?491 ff BGB sowie die Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge nach den §§?492 bis 498 BGB anwendbar sind. Bedeutsam kann die Vereinbarung eines Mietkaufs für die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte insoweit sein, als durch den Zeitablauf der Nutzungsdauer bei ausüben der Optionen keine neue Kaufsache, sondern eine gebrauchte Kaufsache vorliegt.
Im Gewerberaummietrecht:

Nachdem das so genannte "Mietkaufmodell" im Immobilienbereich keine steuerliche Anerkennung gefunden hat, dient die Kombination heute insbesondere zur Überbrückung der Spekulationsfrist.

Im Leasingrecht (insbes. Finanzierungsleasing):

Der bereits gezahlte Mietzins wird am Ende der Laufzeit angerechnet. Im Unterschied zum Leasingvertrag bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen unverändert bestehen.

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