Fehlbelegungsabgabe

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Fehlbelegungsabgabe - Infos und Rechtsberatung

Die Fehlbelegungsabgabe (auch Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen)wurde in einigen Bundesländern eingeführt und inzwischen in dem meisten jedoch wieder schrittweise abgeschafft.

Sie regelt bzw. regelte den Fall, in welchem eine Person, die aufgrund eines Wohnberechtigungsscheins eine Sozialwohnung bezogen hat, später aufgrund eines höheren Einkommens keinen Wohnberechtigungsschein mehr bekommen könnte. Diese Person braucht bzw. brauchte dann nicht aus der Wohnung auszuziehen, sondern muss bzw. mußte die sogenannte Fehlbelegungsabgabe entrichten. Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe richtet bzw. richtete sich prozentual nach der Überschreitung des für einen Wohnberechtigungsschein maximal zulässigen Einkommens. Für die Ermittlung des für die Fehlbelegungsabgabe relevanten Einkommens gelten jedoch höhere Freibeträge als bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bei der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins.

Fragen zu der Fehlbelegungsabgabe und allgemein zu dem Thema Wohngeld beantworten Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline telefonisch oder per E-Mail. Bitte halten Sie eventuell vorhandene Unterlagen zu dem Gespräch bereit.

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