Sozialbetrug: Welche Strafen drohen mir?

Hartz IV, Wohngeld, BAföG und Co.: Wer Sozialleistungen beantragt, muss zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Korrigieren Sie diese Zahlen bewusst ein wenig nach unten, um von höheren Zuschüssen zu profitieren, begehen Sie Sozialbetrug. Wann genau dieser vorliegt und welche Strafen Ihnen drohen, erfahren Sie hier.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Was ist Sozialbetrug?

Die Begriffe Sozial- oder Sozialhilfebetrug tauchen so im Strafgesetzbuch (StGB) nicht auf. Derartige Betrügereien werden schlicht unter dem Oberbegriff „Betrug“ zusammengefasst, der in § 263 StGB genauer definiert ist.

Demnach liegt dann eine Straftat vor, wenn Sie Ihre eigenen Vermögensverhältnisse oder die eines Dritten durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch die Unterdrückung wahrer Tatsachen bewusst und vorsätzlich verbessern und anderen damit schaden.

Von Sozialhilfebetrug spricht man beispielsweise dann, wenn Sie beim BAföG-Antrag angeben, dass Ihre Eltern weniger verdienen als eigentlich der Fall ist. Auch wenn Sie als Hartz IV-Empfänger dem Jobcenter einen Zuverdienst oder ein altes Sparbuch verschweigen, machen Sie sich des Betrugs strafbar.

Vorsicht: Selbst wenn Sie mit dem Betrug nicht durchkommen und die zuständige Behörde die Falschangabe aufdeckt, drohen Ihnen ernstzunehmende Konsequenzen. Denn gemäß § 263 Abs. 2 StGB ist auch der Versuch an sich schon strafbar.

Sozialhilfebetrug liegt auch dann vor, wenn die Leistung bereits genehmigt ist und Sie der zuständigen Behörde eine Änderung Ihrer Lebenssituation verschweigen. Man spricht hier vom sogenannten „Betrug durch Unterlassen“. Beziehen Sie beispielsweise Arbeitslosengeld und finden eine neue Stelle, müssen Sie dies der Agentur für Arbeit umgehend melden. Dasselbe gilt, wenn Sie von Leistungen wie Hartz IV oder Wohngeld profitieren und überraschend einen größere Geldbetrag oder eine Immobilie erben. Wichtig ist dabei, dass die Ämter Sie nicht zuerst zur Meldung auffordern müssen. Stattdessen müssen Sie selbst aktiv werden und die Behörden über relevante Änderungen informieren.

Gut zu wissen: Sie denken, eine Schenkung bleibt unentdeckt, weil nur Sie und der Schenkende davon wissen? Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Leistungsträger führen regelmäßig einen Abgleich mit dem Finanzamt und anderen Behörden durch. Gemäß eines Urteils des Bundessozialgerichts ist das auch in Ordnung – selbst wenn kein Betrugsverdacht vorliegt (Urteil vom 24. April 2015, Az. B 4 AS 39/14 R).

Unabsichtlich falsche Angaben gemacht: Sozialhilfebetrug oder nicht?

Der Strafbestand des Betrugs setzt immer eine Absicht voraus. Ist Ihnen hingegen schlicht und einfach ein Fehler unterlaufen, haben Sie sich nicht des Sozialbetrugs strafbar gemacht. Gänzlich ungeschoren kommen Sie aber auch bei unabsichtlichen Falschangaben nicht davon. Gemäß § 63 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro bestraft. Zusätzlich wird die jeweilige Behörde Sie dazu auffordern, die zu viel gezahlten Leistungen zurückzuzahlen.

Welche Strafen drohen bei Sozialbetrug?

Wenn Sie Sozialhilfebetrug begangen haben, müssen Sie mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und/oder mit einer Geldstrafe rechnen. Das Strafmaß hängt ganz davon ab, wie schwerwiegend der Betrug war.

Gut zu wissen: Als vorbestraft gelten Sie, wenn Sie zu mindestens 91 Tagessätzen verurteilt werden. Die Vorstrafe wird dann in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen.

Wann verjährt Sozialbetrug?

Nicht selten kommt Sozialhilfebetrug erst einige Jahre später ans Licht. Liegt die Falschangabe bereits mehr als 5 Jahre zurück, ist der Betrug verjährt (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Sie können dann nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Sind Ihnen beim Ausfüllen der Dokumente Fehler unterlaufen und haben Sie entsprechend lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen, profitieren Sie von einer kürzeren Verjährungsfrist. In diesem Fall können Sie bereits nach 2 Jahren wieder entspannt aufatmen (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, OWiG).

Sozialbetrug: Beratung durch einen Anwalt

Wenn Ihnen Sozialbetrug vorgeworfen wird, sollten Sie unverzüglich Kontakt mit einem Anwalt für Sozialrecht aufnehmen. Immerhin droht Ihnen im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe. Der Experte hilft Ihnen dabei, rechtssicher Einspruch einzulegen. Dieser kann sowohl gegen den Strafbefehl an sich als auch gegen das verhängte Strafmaß gerichtet sein. Eine sofortige und zugleich kostengünstige Ersteinschätzung erhalten Sie durch die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline. Diese stehen Ihnen im Rahmen der telefonischen Rechtsberatung an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. Wählen Sie einfach die 0900-1 875 008 788* und schon werden Sie mit einem erfahrenen Anwalt für Sozialrecht verbunden. Wenn Sie das Ergebnis der Beratung lieber schwarz auf weiß hätten, können Sie die Online-Rechtsberatung per E-Mail nutzen. Schildern Sie einfach Ihren Fall und schon erhalten Sie ein unverbindliches und individuelles Preisangebot. Sie entscheiden daraufhin selbst, ob Sie es annehmen wollen oder nicht. Ein Beispiel für eine derartige Beratung finden Sie hier:

Arbeitslosengeld: Vorwurf des Leistungsbetrugs - Was tun?


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