einmalige Beihilfen

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

einmalige Beihilfen - Infos und Rechtsberatung

Im Rahmen der früheren Sozialhilfe wurden üblicherweise auch so genannte "einmalige Beihilfen" für Kleidung, Möbel, Hausrat etc. gewährt.

Die Liste war lang und es wurde jeweils im Einzelfall entschieden. Nach der Einführung des ALG II sind diese einmaligen Beihilfen, bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen, nicht mehr vorgesehen. So gibt es keine Leistungen mehr aus Anlass der Taufe, Kommunion, Konfirmation, Firmung, Hochzeit, Beerdigung bezüglich Bekleidung und Bewirtung; dies gilt auch für Feierlichkeiten nach anderen religiösen Gemeinschaften oder ohne eine Zugehörigkeit (z.B. Jugendweihe). Ebenso ist die frühere Einschulungspauschale entfallen. Statt dessen enthält der Regelsatz einen gewissen Betrag für solche Zwecke. Mit anderen Worten müssen seit 2005 ALG II Leistungsempfänger monatlich einen Betrag ansparen, um für Sonderbedarfe zu gegebener Zeit selbst aufkommen zu können. Einmalige Sonderzahlungen werden nach § 31 SGB XII nur noch erbracht für

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  • mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen

Neu eingeführt in § 21 Abs. 6 SGB II ist zudem die folgende Regelung: Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf , soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.  Gemeint sind damit z.B. laufende Belastungen chronisch Kranker mit Arznei- und Pflegemittel. Darüber hinaus bestehen dann noch einige wenige Möglichkeiten für darlehensweise zu gewährende einmalige Sonderbedarfe.

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