Sozialgericht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Sozialgericht - Infos und Rechtsberatung

Das Sozialgericht ist die erste Instanz der deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit des Sozialgerichts ist im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.

Sozialgerichte sind nach § 51 SGG funktionell zuständig für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten

  1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
  2. der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des SGB V) gelten,
  3. der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
  4. der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
    4a. der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  5. in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
  6. des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
    6a. der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
  7. bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des SGB IX,
  8. die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
  9. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Versicherte, Leistungsempfänger sowie für behinderte Menschen und solche, die im Falle des Obsiegens als solche anzusehen wären, gerichtskostenfrei. Es besteht kein Anwaltszwang, und es kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Leider dauern die Verfahren in der Regel recht lang.

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