Rundfunkbefreiung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Rundfunkbefreiung - Infos und Rechtsberatung

Seit Januar 2013 sind Rundfunkgebühren pro Wohnung und nicht mehr gestaffelt nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte zu zahlen.

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.  Befreit werden können u.a.:

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs, Empfänger von Grundsicherung im Alter oder Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (§§ 41 bis 46 SGB XII), Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II), Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG), Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben, Taubblinde und Empfänger von Blindengeld. Weitere Personengruppen können eine Ermäßigung des Beitrages beantragen. Hierzu zählen z. B. blinde bzw. stark sehbehinderte Menschen, die allein wegen der Sehbehinderung einen GdB von 60 haben oder schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von 80, die wegen ihrer Behinderung nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Die Befreiung oder Ermäßigung kann nur ab Antragstellung für die Zukunft, nicht aber rückwirkend gewährt werden.

Für Fragen zum Thema  - Rundfunkgebührenbefreiung -  stehen die Experten der Deutschen Anwaltshotline Ihnen unter der Durchwahl 0900-1 875 008-301 gern zur Verfügung.


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