Regelsatz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Regelsatz - Infos und Rechtsberatung

Der Begriff Regelsatz wird im Recht der Sozialhilfe und bei Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verwendet.

Die Regelsätze sollen die "laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens abdecken". Der Regelbedarf ist in § 27 a Abs. 1 und Abs. 2 des 12. Sozialgesetzbuchs (SGB XII) und in § 20 Abs. 1 des 2. Sozialgesetzbuchs (SGB II) definiert. Die gesetzliche Grundlage zur Ermittlung des Regelbedarfs sind § 28 SGB XII und die Anlage zu § 28 SGB XII. Dabei werden die Regelbedarfe fortgeschrieben oder jeweils infolge einer bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aktualisiert.
Die Regelsätze bestimmen die Höhe des Teils der Sozialhilfe, der die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken soll, die sog. "Hilfe zum Lebensunterhalt", bzw. die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung". Die Leistungen für Miete, Heizung, Versicherungen und sonstige Bedarfe sind nicht Teil der Regelsätze. Die Regelsätze bei Geldbußen können dem Bußgeldkatalog entnommen werden. Regelsätze gehen vom Regelfall aus, sodass im Einzelfall, der nicht dem Regelfall entspricht, auch eine Anpassung zu erfolgen hat. In den Fällen, wo das Gesetz wenig Spielraum für die Berücksichtigung des Einzelfalles erlaubt, ist zumindest der Einzelfall als Härtefall zu berücksichtigen.

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