Pflegeleistungsergänzungsgesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Pflegeleistungsergänzungsgesetz - Infos und Rechtsberatung

Das Pflegeleistungsergänzungsgesetz, auch als Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf bezeichnet, trat erstmals am 01.01.2002 in Kraft und soll dem in manchen Fällen gegenüber den üblichen Pflegeleistungen erhöhten Bedarf Rechnung tragen. Betroffen sind Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, d. h. vor allem Demenzkranke.

Im Sozialgesetzbuch findet sich das Pflegeleistungsergänzungsgesetz in den Regelungen des § 45 SGB XI und den nachfolgenden Paragraphen. Ob Leistungen in Betracht kommen, richtet sich jedoch nicht nach einer bestimmten Diagnose, vielmehr prüft ein Gutachter, wie schwer die Einschränkung der Alltagskompetenz wiegt und ob demnach eine erhöht eingeschränkte oder eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt.

Ein Gutachter richtet sich nach folgenden Kriterien:

  1. Weglauftendenz

  2. Verkennen oder Verursachen gefährlicher Situationen

  3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen

  4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten

  5. in der Situation nicht angemessenes Verhalten

  6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen oder seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen

  7. Unfähigkeit zur Kooperation auf Grund einer Depression oder Angststörung

  8. Beeinträchtigung des Gedächtnisses und herabgesetztes Urteilsvermögen, die zu Problemen der Alltagsbewältigung führen

  9. Störung des Tag-Nacht-Rhythmus

  10. Unfähigkeit, den Tagesablauf eigenständig zu planen

  11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in diesen

  12. ausgeprägt labiles und unkontrolliertes emotionales Verhalten

  13. Niedergeschlagenheit und Hoffnungslosigkeit auf Grund einer nicht therapierbaren Depression

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