Bewerbungspflicht bei Hartz IV (ALG II): Wann eine Sperre droht

Als Empfänger von Arbeitslosengeld II – auch Hartz IV genannt – sind Sie dazu verpflichtet, Ihr Bestes zu geben, um möglichst schnell eine neue Stelle zu finden. Dazu gehört auch das eifrige Schreiben von Bewerbungen. Was das Jobcenter von Ihnen verlangen kann und was Ihnen droht, wenn Sie sich nicht regelmäßig auf offene Stellen bewerben, erfahren Sie hier.

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Bewerbungspflicht bei ALG II/Hartz IV: Das Wichtigste in Kürze

Arbeitslosengeld und Hartz IV: Wie viele Bewerbungen muss ich schreiben?

Wenn Sie Hartz IV beziehen, müssen Sie sich um eine neue Stelle bemühen. Meist ist das Schreiben von Bewerbungen bei der Jobsuche unumgänglich. Da schwarze Schafe leider keine Seltenheit sind, legen die Jobcenter meist eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen fest, die Leistungsempfänger in einem gewissen Zeitraum verschickt haben müssen.

Dazu wird gemeinsam mit Ihnen eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) angefertigt. Wie viele Bewerbungen Sie schreiben müssen, hängt dabei von Ihren individuellen Lebensumständen ab. Haben Sie beispielsweise Kinder zu versorgen oder müssen Sie Ihre Eltern oder andere Angehörige pflegen, wird eine geringere Anzahl veranschlagt. Durchaus im Rahmen sind 2 bis 5 Bewerbungen pro Monat.

In der Eingliederungsvereinbarung steht in der Regel auch, auf welche Art und Weise Sie nachweisen müssen, dass Sie sich regelmäßig auf offene Stellen bewerben. Finden Sie dazu keine Details in Ihrer EGV, genügt die Angabe der Stellenbeschreibung und des Unternehmens. Ein Formular, in welches Sie die Informationen eintragen müssen, erhalten Sie bei Ihrem Sachbearbeiter.

Gut zu wissen: Das Jobcenter kann Sie nicht dazu zwingen, die EGV zu unterschreiben. Grundsätzlich sollten Sie sich vor der Unterzeichnung ein wenig Zeit erbitten und das Schreiben genau prüfen. Weigern Sie sich, die Vereinbarung zu unterschreiben, kann das Jobcenter jedoch einen Verwaltungsakt als Ersatz erlassen. Dieser ist schließlich bindend. Den Schritt sollten Sie sich genau überlegen, denn der ersatzweise Verwaltungsakt fällt meist eher negativ für Leistungsempfänger aus: Im Gegensatz zur EGV haben Sie hierbei nämlich kein Mitspracherecht.

Vorsicht: Viele Eingliederungsvereinbarungen sind ungültig, da das Jobcenter sich nicht zu Gegenleistungen verpflichtet. Immerhin soll durch das Schreiben eine beidseitige Vereinbarung getroffen werden. Meist verpflichten sich die Jobcenter dazu, Ihre Bewerbungs- und Fahrtkosten zu übernehmen. Auch ein Bewerbungscoaching ist oft drin. Fehlt ein entsprechender Passus, ist die EGV nicht wirksam. Das bedeutet, dass Sie auch eventuelle Sanktionen infolge von Pflichtverletzungen nicht hinnehmen müssen. Für Laien ist allerdings meist nicht sofort ersichtlich, ob die EGV nun wirksam ist oder nicht. Ziehen Sie hierzu am besten einen Fachmann zu Rate: Die selbstständigen Kooperationsanwälte geben Ihnen schnell und unkompliziert eine rechtssichere Ersteinschätzung Ihrer Lage. Wählen Sie einfach die 0900-1 875 011 954* und schon werden Sie mit einem erfahrenen Experten verbunden. Versteckte Kosten müssen Sie nicht befürchten: Sie zahlen erst, wenn Sie auch wirklich mit dem Anwalt sprechen. Ein kleiner Tipp noch: Achten Sie darauf, Ihre EGV für das Telefonat zur Hand zu haben.

Droht eine Sperre, wenn ich nicht genug Bewerbungen schreibe?

Halten Sie sich nicht an die Abmachungen der EGV, müssen Sie mit schwerwiegenden Sanktionen vom Jobcenter rechnen.

Gemäß § 31a SGB II werden Ihnen beim ersten Pflichtverstoß 30 Prozent Ihres Regelsatzes abgezogen. Verschicken Sie dennoch nicht die vereinbarte Anzahl an Bewerbungen, werden Ihnen 60 Prozent abgezogen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist sogar eine Totalsperre für einen Zeitraum von 3 Monaten möglich.

Kündigt die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter Ihnen per Bescheid eine Sperrzeit an, haben Sie die Möglichkeit, dieser innerhalb eines Monats zu widersprechen. Wenden Sie sich dafür schriftlich an die Behörde, die den Bescheid verfasst hat, und erklären Sie in dem Schreiben detailliert und sachlich, weshalb die Sperre unangemessen ist. Beschuldigt die Behörde Sie, zu wenige Bewerbungen verschickt zu haben, müssen Sie beispielsweise darlegen, weshalb Sie nicht die Zeit dafür gefunden haben. Gründe können beispielsweise persönlicher Natur sein, etwa wenn sich Ihre Umstände ändern und Sie sich plötzlich um kranke Eltern oder andere Angehörige kümmern müssen.

Im Idealfall akzeptiert die Agentur für Arbeit oder das zuständige Jobcenter Ihren Widerspruch und kürzt die Sperrzeit oder lässt die Sanktion gänzlich fallen. Ist dies nicht der Fall, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid, in dem erklärt wird, weshalb die Sanktion weiterhin verhängt wird. Ihnen bleibt dann nur noch die Möglichkeit, vor dem Sozialgericht zu klagen.

Bewerbungspflicht bei Hartz IV: Beratung durch einen Anwalt

Droht das Jobcenter Ihnen mit einer Sperre, weil Sie angeblich keine oder nicht genug Bewerbungen verschickt haben? Oder haben Sie die Bewerbungen zwar verschickt, können dies aber nicht nachweisen? Eine Hartz-IV-Sperre kann existenzbedrohend sein, weshalb Sie sich schnell kompetente Hilfe holen sollten. Mithilfe der telefonischen Rechtsberatung über die Deutsche Anwaltshotline erhalten Sie rechtssicheren Rat innerhalb von wenigen Minuten. Wählen Sie die 0900-1 875 011 954* und sprechen Sie zum günstigen Preis von 1,99 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz direkt mit einem Anwalt. Die Experten sind an 365 Tagen im Jahr für Sie da.

 

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