Grundsicherungsgesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Grundsicherungsgesetz - Infos und Rechtsberatung

Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch wurde das Grundsicherungsgesetz (Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsicherungsgesetz, kurz GSiG) zum Jahresende 2004 aufgehoben und dessen Inhalt als viertes Kapitel mit den §§ 41 bis 46 SGB XII zum 1.1.2005 in das Sozialhilferecht integriert.

Die Einbeziehung in das SGB XII war Konsequenz der Neuordnung der bedarfsabhängigen und steuerfinanzierten Sozialleistungen, die neben der Einführung des SGB XII auch die Einführung des SGB II zur Folge hatte.

Auswirkungen auf die Konzeption der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungen ergaben sich daraus nicht.

Inhaltlich ist die Grundsicherung keine Sozialhilfe sondern eine eigenständige Sozialleistung, die nicht von realisierbaren Unterhaltsansprüchen gegenüber z. B. den eigenen Kindern abhängig ist.

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