Bundessozialhilfegesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Bundessozialhilfegesetz - Infos und Rechtsberatung

Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) regelte bis 2004 die Sozialhilfe.

Grundsatz war die "Hilfe zur Selbsthilfe" (§ 1 II BSHG). Sozialhilfe nach dem BSHG erhielt nicht, wer sich selbst helfen konnte oder die notwendige Hilfe von anderen, zum Beispiel von unterhaltspflichtigen Angehörigen oder anderen Sozialleistungsträgern (z.B. dem Grundsicherungsamt), erhalten konnte (§ 2 BSHG). Die Sozialhilfe unterschied die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 1 I BSHG). Eigenes Einkommen und Vermögen sowie Einkommen und Vermögen des (Ehe)partners wurden bei der Sozialhilfe nach dem BSHG angerechnet (§§ 76-89 BSHG). Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG wurde in der Regel Personen gewährt, deren Einkommen geringer war als der Regelsatz (sog. Existenzminimum). Die Hilfe betraf vor allem Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (§ 12 BSHG). Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasste - je nach individueller Situation - zum Beispiel: Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage, vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter, Eingliederungshilfe für Behinderte, Blindenhilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts und Altenhilfe (§ 27 BSHG).

Seit dem 01.01.2005 ist die Sozialhilfe in dem SGB XII geregelt. Leistungen erhalten nur Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend nicht erwerbsfähig sind oder die das Rentenalter erreicht haben. Wesentliche Änderung ist die Pauschalierung von Leistungen sowie die Gewährung einzelfallbezogener Leistungen nur noch als Darlehen, z. B. Darlehen für die Anschaffung eines Ersatzkühlschranks für den defekten alten Kühlschrank.


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