Nullbescheid

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Nullbescheid - Infos und Rechtsberatung

Wird beim zuständigen BAföG-Amt ein Antrag auf BAföG-Unterstützung gestellt, kann es sein, dass der Antrag mit dem sogenannten Nullbescheid beschieden wird.

Der Antragssteller erhält in diesem Fall Null Euro BAföG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Anspruch auf BaföG dem Grund nach gegeben ist, aber aufgrund hoher Einkünfte aus Unterhalt oder Nebentätigkeiten rechnerisch kein Anspruch mehr besteht. Gegen einen Nullbescheid kann als Rechtsmittel Widerspruch eingelegt werden. Hiermit kann die Berechnung überprüft werden. Möglich ist auch, beim BAföG-Amt einen Vorabbescheid anzufordern. Durch diesen Antrag erhält der Antragsstellende eine rechtsverbindliche Auskunft, ob ein Anspruch dem Grunde nach überhaupt bestehen würde. Wird dem Antragssteller vorab mitgeteilt, dass er keinen Anspruch auf BAföG hat und er aus diesem Grund keinen Antrag stellen muss, kann dieser Vorabbescheid auch im Wege des Nullbescheides erlassen werden.

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