amtsärztliche Untersuchung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

amtsärztliche Untersuchung - Infos und Rechtsberatung

Amtsärztliche Untersuchungen können in verschiedenen Rechtsgebieten eine Rolle spielen.

Im Bereich des Sozialrechts können z. B. Hartz IV Empfänger betroffen sein. Verweigern Arbeitslose eine amtsärztliche Untersuchung, kann ihnen das Geld gestrichen werden. Die Agentur für Arbeit muss vorher schriftlich darauf hinweisen, dass wegen fehlender Mitwirkung der Wegfall des ALG droht. Ein mündlicher Hinweis reicht nicht aus (Bundessozialgericht, Az. B 7a/7 AL 102/045).

Ebenso besteht eine Mitwirkungspflicht bei einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der Frage der Umzugsfähigkeit eines Behinderten. Das Landessozialgericht - L 19 B 28/05 AS ER - hat entscheiden, dass wenn der Antragsteller sich auf krankheitsbedingte Umzugshindernisse beruft die ARGE im Rahmen des § 20 SGB X zu einer amtsärztlichen Untersuchung verpflichtet ist.Die amtsärztliche Untersuchung über die Frage der Erwerbsfähigkeit kann nicht Gegenstand der Vereinbarung sein. Voraussetzung für eine Eingliederungsvereinbarung ist, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Damit ist es ausgeschlossen, die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliege, zum Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung zu machen. Die ARGE muss feststellen, ob der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Er kann insoweit zu einer amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchung aufgefordert werden.

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