Rentenwiderspruch

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Rentenwiderspruch - Infos und Rechtsberatung

Beim Rentenwiderspruch handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren.

Der Rentenbescheid, der an den Leistungsempfänger zugestellt wird ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (Sozialgesetzbuch 10.Buch). Jeder Verwaltungsakt, also auch der Rentenbescheid, kann durch den Rechtsbehelf des Widerspruchs angegriffen werden. Der Widerspruch gegen einen (rechtswidrigen) Rentenbescheid muss binnen eines Monats ab Bekanntgabe, mithin also ab der Zustellung an den betroffenen Empfänger, eingelegt werden. Bei dieser Monatsfrist handelt es sich um eine Einlegungsfrist, nicht um eine Begründungsfrist. Zwar empfiehlt es sich, einen eingelegten Widerspruch zu begründen, zwingend notwendig ist dies jedoch nicht, weil im Sozialrecht grundsätzlich der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das bedeutet konkret, dass die Behörde, im Fall des Rentenwiderspruchs also die Rentenversicherung, von Amts wegen den erlassenen Ausgangsbescheid auf formelle und materielle Richtigkeit überprüfen muss, ohne dass die betroffene Partei konkrete Einwendungen vorbringen muss (anders als im Privatrecht, wo der Vortrag der Parteien maßgeblich ist). Der Rentenwiderspruch wird nach Prüfung mit einem entsprechenden Widerspruchsbescheid beschieden. Dieser wiederum könnte bei Nichtabhilfe (also Nichtaufhebung des Ausgangsbescheides) ebenfalls binnen eines Monats mit dem Rechtsmittel der Klage vor dem zuständigen Sozialgericht angegriffen werden.

Ob in Ihrem Fall ein Rentenwiderspruch sinnvoll ist, können Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail mitteilen.


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