Pressegesetz: Inhalte und Regelungen | Deutsche Anwaltshotline

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Das Presserecht ist durch eine Vielzahl von Normen geregelt. Dabei spielen insbesondere die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit und die auf Länderebene gestalteten Pressegesetze eine Rolle.

Die Landespressegesetze der einzelnen Länder stimmen jedoch weitgehend überein und umfassen sowohl ordnungsrechtliche Regelungen wie die Impressumspflicht, als auch Regeltatbestände wie beispielsweise das Recht der Gegendarstellung, der Pressebeschlagnahme oder auch die Verjährungsfristen für Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.

Daneben trägt auch das Bundesrecht für die Presse zu deren rechtlichen Gestaltung bei. Darunter fallen beispielsweise die zivilrechtliche Haftung bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter, das Strafrecht, das Beleidigungsrecht, das Urheber- und Verlagsrecht oder auch das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse.

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