Schankkonzession

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Schankkonzession - Infos und Rechtsberatung

Unter einer Schankkonzession versteht man die Befugnis, alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen. Bedeutung erlangt dies insbesondere für Gastwirte. Die Befugnis wird in Form einer Gaststättenerlaubnis erteilt.

Ausschlaggebend für den Erhalt der Schankerlaubnis ist unter anderem die Zuverlässigkeit des Konzessionsinhabers. Vorstrafen, Schulden, insbesondere beim Finanzamt und bei Sozialversicherungsträgern, können der Erteilung einer Konzession entgegenstehen.  Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis sind im Gaststättengesetz geregelt. Sofern im Nachhinein, also nach Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach dem Bundes-Gaststättengesetz, Tatsachen bekannt werden, die der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis entgegenstehen, kann die Erlaubnis wieder entzogen werden.

Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungszuständigkeit auf die Bundesländer übertragen. Diese haben daraufhin zum Teil eigene Gaststättengesetze erlassen, die teilweise keine Erlaubnispflicht mehr vorsehen, sondern lediglich eine Anzeigepflicht.
Sofern ein Bundesland noch nicht von der Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, gilt das Gaststättengesetz des Bundes fort.

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