Lärmschutzgesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Lärmschutzgesetz - Infos und Rechtsberatung

Als Lärmschutz sind sämtliche Vorrichtungen und Maßnahmen anzusehen, die schädlichen Lärm von Menschen und Tieren zur Vermeidung von Innenohrschäden (Lärmschwerhörigkeit) und von funktionellen, organischen und psychischen Störungen abhalten sollen wie bspw. die Einhaltung von Flughöhen, die Verwendung von Schalldämmmaterialien, die Errichtung von Schallschutzmauern usw..

Im Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist der Lärmschutz. insbesondere durch das Bundesimmissionsschutzgesetz und die Immissionsschutzgesetze der Länder verwirklicht, aufgrund welcher einschlägige Verwaltungsvorschriften mit Immissions- und Emmissionswerten erlassen worden sind (inbesondere: Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm)). Wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen, handelt gemäß § 117 I Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ordnungswidrig und kann allein aus diesem Grund mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden. Falls der Täter den gefährlichen Lärm bei Betrieb einer Anlage (nicht jedoch Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge), insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten verursacht, macht er sich darüber hinaus auch strafbar (§ 325 a StGB). Zivilrechtlich kann der durch den Lärm Beeinträchtigte bei wesentlichen Einwirkungen (grds. oberhalb der festgesetzten Grenzwerte) Unterlassung und ggfs. Schadensersatz verlangen (vgl. insbesondere dazu § 906 BGB).

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