Kostenfestsetzungsantrag - Infos und Rechtsberatung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Ein Kostenfestsetzungsantrag gem. §§ 103 ff ZPO kann nach Ende eines gerichtlichen Verfahrens beim Gericht des ersten Rechtszuges gestellt werden, um die - je nach Ergebnis des Verfahrens - entstandenen und auszugleichenden Kosten festsetzen zu lassen.

Über den Kostenfestsetzungsantrag entscheidet dabei der Rechtspfleger des zuständigen Gerichts. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers kann das Rechtsmittel der Erinnerung eingelegt werden ( Vgl. § 104 ZPO i.V.m. §§ 11, 21 RPflG), wobei dann der Richter über den Antrag entscheidet, wenn der Rechtspfleger der Erinnerung nicht vorher abhilft. Der Kostenfestsetzungsbeschluss an sich stellt einen vollstreckbaren Titel dar, der, für denn Fall, dass der Schuldner die festgesetzten Kosten nicht zahlt, im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Sobald dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, die vom Gericht ausgestellt wird, vorliegt, kann er mit dieser einen Gerichtsvollzieher beauftragen, um die Kosten beitreiben zu lassen.

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