Gemeindeverordnung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gemeindeverordnung - Infos und Rechtsberatung

Die Gemeindeverordnung stellt eine Entschließung einer Gemeinde dar, mit der ein bestimmter Lebenssachverhalt näher geregelt wird. Die Thematiken dieses Sachverhaltes können vielfältig sein und reichen von dem Leinenzwang für Hunde über die Regelung des Leichenwesens bis zur öffentlichen Sicherheit. Gemein ist den Gemeindeverordnungen allerdings der Regelungszweck.

Zulässig ist eine Gemeindeverordnung nämlich nur, sofern sich der Verordnungsinhalt auf die Aufgabe der jeweiligen Gemeinde beschränkt. Weitergehende Regelungsinhalte sind nicht zulässig. Zu beachten ist ferner, dass der Erlass einer Gemeindeverordnung nur möglich ist, wenn dies zuvor in einem Landesgesetz für zulässig bestimmt wurde. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde nur dann eine entsprechende Verordnung erlassen darf, wenn der Landesgesetzgeber explizit in einem Gesetz geregelt hat, dass die Gemeinde hierzu befugt ist. Diese Rechtsgrundlage ist in der Gemeindeverordnung anzugeben. Gleichzeitig kann die Dauer der Verordnung benannt werden.

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