Gemeindesatzung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gemeindesatzung - Infos und Rechtsberatung

Unter einer Gemeindesatzung versteht man eine selbst gegebene Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, der keine keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen dürfen.

Die Satzungshoheit erstreckt sich nicht auf die Auftragsverwaltung. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung). Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Städte und Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG. Diese Normbestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Der Erlass, die Änderung oder Aufhebung der Gemeindesatzung erfolgt nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes. Gemeindesatzungen müssen wie jede andere Rechtsnorm inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach müssen auch für den nicht juristisch vorgebildeten Bürger Inhalt und Tragweite der Gemeindesatzung subsumierbar sein. Sie dürfen auch nicht unverhältnismässig sein.

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