Gefahrenabwehrgesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gefahrenabwehrgesetz - Infos und Rechtsberatung

Bei dem Gefahrenabwehrgesetz handelte es sich um niedersächsisches Landesrecht.

Es bildete die Rechtsgrundlage für öffentliche Stellen und Einrichtungen (z.B. auch die Polizei) um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchzuführen. Dazu können z.B. gehören: Ausspruch von Aufenthaltsverboten, Rasterfahndung, Einrichtung von Kontrollstellen, Festnahmen. Das Gefahrenabwehrgesetz wird inzwischen nicht mehr als solches bezeichnet, vielmehr ist nun das inhaltlich vergleichbare niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in Kraft. In anderen Bundesländern finden sich entsprechende Rechtsgrundlagen meist in den Polizei- und Ordnungsgesetzen oft lautet die Bezeichnung entsprechend "... Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", wobei an Stelle der drei Punkte die Bezeichnung des jeweiligen Bundeslandes steht). Der Begriff des Gefahrenabwehrgesetzes taucht auch in Verbindung mit den Befugnissen des Bundeskriminalamtes auf. Hier gibt es das Bundeskriminalamt-Gefahrenabwehrgesetz, welches in der offiziellen Bezeichnung Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt heißt. Mit diesem Gesetz wurden die Befugnisse und Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes erweitert.

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