Gebührenrecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gebührenrecht - Infos und Rechtsberatung

Gebühren sind Entgelte, für bestimmte, tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen der öffentlichen Verwaltung. Z.B. Verwaltungsgebühren für besondere Amtshandlungen der Verwaltung, die für einen Verwaltungsakt fällig werden (Beispiel: Baugenehmigung).

Daneben gibt es noch Benutzungsgebühren, die (oft auch der Höhe nach) von der Inanspruchnahme einer Einrichtung abhängen, z.B. die Abwassergebühr. Der Begriff Entgelt ist damit der Oberbegriff für Gebühren und Beiträge. Beiden ist gemeinsam, dass ihnen eine (zumindest mögliche) Inanspruchnahme einer hoheitlichen Leistung gegenüber steht. Im Gegensatz dazu werden Steuern ohne Gegenleistung erhoben.
Auch das Honorar von z. B. Rechtsanwälten und Ärzten wird meist in Form von Gebühren bemessen, welche z. B. im Falle eines Anwalts im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt sind. Als Oberbegriff wird oft Gebührenrecht verwendet.

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