Bundesfernstraßengesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Bundesfernstraßengesetz - Infos und Rechtsberatung

Das Bundesfernstraßengesetz (abgekürzt: FStrG oder BFStrG) ist ein Bundesgesetz, das vor allem die Einteilung der Straßen in Trägerschaft der Bundesrepublik Deutschland regelt.

Des Bundesfernstraßengesetz unterliegt der Regelungsmaterie des Straßenrechts und enthält keine eigenständigen Regelungen zum Straßenverkehrsrecht. Dieses ist im Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung eigens geregelt. Nach § 1 Abs. 1 und 2 BFStrG sind Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen. Sie gliedern sich in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten. Gemäß § 2 Abs. 1 BFStrG erhält eine Straße die Eigenschaft als Bundesfernstraße durch Widmung. Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Enteignungen sind aufgrund § 19 BFStrG zulässig, soweit sie zur Ausführung eines durch Planfeststellungsverfahren (§ 17 BFStrG) festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig sind. Gemäß § 19a BFStrG ist einem Betroffenen eine Entschädigung in Geld zu leisten.

Bei weitergehenden Fragen zu dem komplexen Thema der Eingriffsregelung können Sie sich jederzeit gerne an einen Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline wenden.

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