Beschaffungsrecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Beschaffungsrecht - Infos und Rechtsberatung

Unter dem Beschaffungsrecht ist das der öffentlichen Hand zu verstehen.

Die öffentliche Hand (also z.B. Gemeinden und Landkreise, aber auch Bundesländer oder die Bundesrepublik und andere Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts) benötigt regelmäßig Güter und Dienstleistungen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben. Diese muss Sie sich aber erst beschaffen, da sie nicht von ihr vorgehalten werden. Beispielsweise benötigt der Bund für die Errichtung einer Bundesautobahn externe Dienstleister, die im Auftrage der Bundesverwaltung den Bau der Autobahn durchführen. Da die öffentliche Hand in bestimmten Bereichen (z.B. im Straßenbau) der mit Abstand größte Nachfrager ist (und daher die Gefahr einer Wettbewerbsstörung besteht) und auch die öffentlichen Finanzen möglichst effizient eingesetzt werden sollen, gibt es gesetzliche Bestimmungen, die die Auftragsvergabe in diesem Bereich näher regeln. Hier sind in erster Linie der vierte Teil des GWB, die VOB/A, die VOL, die VOF, die BHO und die LHO zu nennen. Bei Fragen zu dieser Thematik stehen Ihnen die auf das Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwälte/innen der Deutschen Anwaltshotline gerne zur Verfügung.

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