Auflagenbeschluss

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Auflagenbeschluss - Infos und Rechtsberatung

Die Verwaltung kann bei dem Erlass eines Bescheides Nebenanordnungen, etwa Durchführungsbestimmungen oder Bedingungen beschließen und anordnen/treffen. Nach § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes kann die Verwaltung Regelungen über Auflagen und Bedingungen als sogenannte Nebenbestimmungen erlassen und beschließen. Die Bedingung ist dabei so eng mit dem eigentlichen Verwaltungsakt verknüpft, dass diese nicht selbstständig existieren kann und nicht selbstständig anfechtbar ist.Auflagen sind in der Regel selbstständig anfechtbar. Sie sind allerdings kein eigener Verwaltungsakt, sondern Teil eines Verwaltungsaktes. Eine Auflage als Nebenbestimmung muss notwendigerweise zeitgleich mit der Hauptregelung ergehen; sie ist auch dann keine "Nebenbestimmmung", wenn sie auf eine früher ergangene Hauptregelung Bezug nimmt.

Oftmals empfiehlt es sich, statt des eigentlichen Verwaltungsaktes, zumal wenn dieser die begehrte Entscheidung der Behörde entfällt, lediglich die Auflage anzugreifen. Ob dies möglich oder sinnvoll ist, sollte jedoch tunlichst mit einem verwaltungsrechtlich orientierten Kollegen besprochen werden. Hier hilft Ihnen gern auch ein Anwalt der Deutschen Anwaltshotline weiter.

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