Geräuschbelästigung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Geräuschbelästigung - Infos und Rechtsberatung

Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Dies bedeutet, dass bei Geräuschbelästigungen nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vorgegangen werden kann, 117 OWiG. Oft ergeben sich in der Praxis Konflikte auch im privatrechtlichen Bereich der Nachbarschaft oder im Mietrecht (laute Musik/Party, Instrumentenspielen, Kinderlärm, Hundegebell, Renovierung, Streit/Geschrei, Straßenlärm, Baulärm oder Fluglärm). Neben dem Ordnungswidrigkeitengesetz kommt daher auch das zivilrechtliche Vorgehen insbesondere mit dem Begehren auf Unterlassung infrage. Mietrechtlich betrachtet kann Lärm einen Mietmangel darstellen. Es können daher dem Mieter die Rechte bei mangelhafter Mietsache aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch nach §§ 536 ff. BGB zustehen, z.B. die Mietminderung. Außerhalb von Ruhezeiten verursachter Lärm durch einen Nachbarn kann hierunter fallen und ebenso die Nichteinhaltung von Sperrzeiten des Gaststättenbetreibers in städtischen Wohngebieten.

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