Gülleausbringung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Gülleausbringung - Infos und Rechtsberatung

Geruchsbelästigungen, z.B. durch Jauche (Gülle), Rauch oder Abgase gehören zu dem Bereich der Ruhestörungen. Dabei handelt es sich um sogenannte Immissionen, durch die Menschen in ihrem Wohlbefinden gestört werden.

Der Schutz gegen Ruhestörungen ist in zahlreichen Gesetzen geregelt, z.B. durch die Landesimmissionsschutzgesetze und auch durch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche. Im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt § 906 BGB die Zuführung unwägbarer Stoffe, welche bei nur unwesentlichen Beeinträchtigungen zu dulden sind, jedoch bei wesentlicher Benutzungseinschränkung des Nachbargrundstücks zu unterlassen sind. Die Regelungen in den Landesimmissionsschutzgesetzen und im Bundesimmissionsschutzgesetz werden bei der Prüfung des privatrechtlichen Abwehranspruchs zur Beurteilung der Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung, der Kausalität zwischen Emission und Beeinträchtigung, der Ortsüblichkeit einer Grundstücksbenutzung und der Zumutbarkeit einer Beeinträchtigung herangezogen. Im ländlichen Raum ist die Toleranzgrenze etwas höher anzusiedeln als im Kernbereich einer Großstadt.

Das OLG Saarbrücken urteilte am 6.6.1977 (Zeitschrift Agrarrecht 1978, Seite 22) zum üblichen Maß der Düngung (Gülleausbringung) wie folgt: "Ob das übliche Maß landwirtschaftlicher Düngung nach § 15 Abs.1 Satz 2 AbfG gewahrt wurde oder überschritten ist, bestimmt sich nicht am Maßstab der Ortsüblichkeit, also beispielsweise daran, ob Art und Menge der aufgebrachten Düngung mit dem Charakter der Besiedelung oder Bebauung liegender Flächen vereinbar sind. Maßgebend ist vielmehr, ob nach fachlich-landwirtschaftlichen Gesichtspunkten die Düngung notwendig war, um den angestrebten Zweck der Bodenbestellung zu erreichen?

Beim Thema "Geruch" sind die einzelnen Sachverhalte sehr unterschiedlich, sodass eine persönliche Beratung per Telefon durch unsere Anwälte/innen der beste Weg zur Beantwortung Ihrer Fragen ist.

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