Nutzerwechselgebühr

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Nutzerwechselgebühr - Infos und Rechtsberatung

Eine Nutzerwechselgebühr kann entstehen, wenn ein Mieterwechsel innerhalb des Abrechnungszeitraumes in einer vermieteten Wohnung stattfindet.

Dann wird oft von den Wärmemessdiensten die Nutzerwechselgebühr dafür berechnet, dass die der Mietnebenkosten auf mehrere Nutzer aufgeteilt werden muss. Die Nutzerwechselgebühr soll den Aufwand der Dateneingabe und -verarbeitung des zusätzlichen Nutzers und die Erfassung der Zwischenablesewerte decken. Viele Vermieter haben versucht, die Nutzerwechselgebühr dem Mieter mit den Nebenkosten in Rechnung zu stellen. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) über Umlagefähigkeit der Nutzerwechselgebühr entschieden, zugunsten der Mieter. In dem Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07 stellte der BGH fest, "dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um - nicht umlagefähige - Kosten der Verwaltung handelt. Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die "Nutzerwechselgebühr" fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben." (Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes [Nr. 172/2007] vom 14.11.07 zum Urteil).

Da sich der BGH hier auf einen erst seit dem 1.1.2007 geltenden Gesetzestext stützt, kann eine anwaltliche telefonische Beratung z.B. auch in Altfällen angezeigt sein.

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