Verlängerungsklausel

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Verlängerungsklausel - Infos und Rechtsberatung

In Wohnraummietverträgen befinden sich häufig sog. Verlängerungsklauseln, deren Wirksamkeit in aller Regel jedoch an den Bestimmungen des § 575 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) scheitert.

Nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürfen befristete Mietverträge eines ausdrücklich schriftlich erwähnten Grundes. Eine abschließende Aufzählung dieser Gründe erfolgt in § 575 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB. Falls ein solcher Grund nicht schriftlich aufgeführt ist, bzw. tatsächlich nicht vorliegt, gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Folgende Verlängerungsklauseln verstoßen gegen diese Bestimmungen: Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die eine einmalige Verlängerung auf bestimmte Zeit vorsieht, Mietverträge mit Befristung und jeweiliger Verlängerung auf kurze Zeit oder Kettenmietverträge.

Beispiel einer solchen unwirksamen Klausel ist die folgende Formulierung: "Der Mietvertrag wird auf die Dauer von xy Monaten geschlossen und läuft bis zum(Datum). Er verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls er nicht gekündigt wird." Diese Vereinbarung verstößt gegen § 573 c Abs. 4 BGB, da der Kündigungstermin abweichend vom Gesetz geregelt wird.(BGH WuM 2005, 342).

Die rechtlichen Folgen können unterschiedlich ausfallen, so kann das Mietverhältnis von Anfang unbefristet sein, oder aber auch erst nach Ablauf der ersten Frist, so dass im Einzelfall der Rechtsrat einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes für Mietrecht sinnvoll ist. Halten Sie zum Gespräch Ihren Mietvertrag bereit.

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