Garagennutzung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Garagennutzung - Infos und Rechtsberatung

Das Recht zur Nutzung einer Garage kann sich aus einem Mietvertrag, dem Eigentumsrecht oder aus einem sonstigen Rechte ergeben.

Zu welchen Zwecken die Garage zulässigerweise genutzt werden darf, ergibt sich aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis. Insoweit kann das Nutzungsrecht in einem Mietvertrag näher ausgestaltet sein oder bei Begründung von Wohnungseigentum nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) in einer Teilungserklärung näher bestimmt werden. Auch öffentlich rechtliche Vorschriften und die Festsetzungen eines Bebauungsplanes können den Umfang der zulässigen Nutzung einer Garage mitbestimmen.
Besteht ein Mietverhältnis, so ergibt sich der Umfang des Nutzungsrechtes aus dem Mietvertrag sowie aus den gesetzlichen Vorschriften. Ist die Garage mit einer Wohnung gemietet, darf mangels anderweitiger vertraglicher Regelungen in dieser grundsätzlich ein Auto, Motorrad oder Fahrrad abgestellt werden und auch das Deponieren eines zusätzlichen Reifensatzes muss grundsätzlich als noch zulässig betrachtet werden. Auch das gelegentliche Ausführen kleiner Reparaturen oder Servicearbeiten am Auto ist in der Regel zulässig. Grundsätzlich ist jedoch in jedem Fall das nachbarrechtliche Rücksichtsnahmegebot zu beachten und auch eine Beschädigung der Mietsache darf mit der Nutzung in keinem Fall einhergehen.

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Garagennutzung im Mietrecht: Weiter Bestimmungen

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