Eigentümerwechsel

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Eigentümerwechsel - Infos und Rechtsberatung

Eine große Rolle spielt der Eigentümerwechsel im Mietrecht insbesondere dann, wenn Häuser oder Eigentumswohnungen im vermieteten Zustand verkauft werden.

Kommt es während der Abrechnungsperiode zu einem Eigentümerwechsel, wird es problematisch, wer die Betriebskostenvorauszahlungen abrechnen muss. Grundsätzlich muss der neue Eigentümer über die komplette Abrechnungsperiode und alle in dieser Zeit angefallenen Betriebskostenvorauszahlungen abrechnen. Dies gilt aber nicht, wenn die Abrechnungsperioden beim Eigentümerwechsel schon abgeschlossen waren. Der neue Vermieter muss keinerlei Verpflichtung übernehmen und der Mieter muss sich mit dem vorherigen Eigentümer auseinandersetzen. Oftmals besteht bei den Mietern eine Unsicherheit über die weitere Zukunft des Mietvertrages. Rechtssicherheit gibt hier § 566 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Danach tritt der Erwerber, wenn der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an den Erwerber veräußert wird, an die Stelle des Vermieters. Er setzt also die gleichen Rechte und Pflichten wie der alte Vermieter fort. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten.

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