Lärmbeschwerde

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Lärmbeschwerde - Infos und Rechtsberatung

In einem Wohnhaus dürfen Tonwiedergabegeräte auch außerhalb der Ruhezeiten nur mit Zimmerlautstärke betrieben werden. Tagsüber und nachts dürfen die Dezibelwerte von 40 dB/A bzw. 30 dB/A nicht überschritten werden. Ausnahmen bis 22 Uhr sind bei Feiern zulässig, deren Häufigkeit sich aber in engen Grenzen halten muss. Beim Musizieren mit Instrumenten darf die Zimmerlautstärke überschritten werden.

Musizieren ist jedoch zeitlich beschränkt auf maximal 1,5 - 2 Stunden täglich. Auch bei Bohrmaschinen, Haushaltsgeräten und Rasenmähern gilt die Grenze der Zimmerlautstärke nicht, da hier im Gegensatz zu Tonwiedergabegeräten die Lärmerzeugung nicht ohne Weiteres regulierbar ist. Die Ruhezeiten sind aber immer einzuhalten.

Gegen den Lärmerzeuger ist die Unterlassungsklage möglich. Mieter können nicht nur direkt vom Störer Unterlassung verlangen, sondern auch beim Vermieter eine Lärmbeschwerde vorbringen und fordern, dass er gegen den Störer vorgeht. Notfalls kann der Mieter die Miete mindern.
Lärmbeschwerde kann auch beim städtischen Ordnungsamt eingelegt werden, indem dort Anzeige nach § 117 OwiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) erstattet wird.

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