Kehrpflicht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Kehrpflicht - Infos und Rechtsberatung

In zahlreichen Hausordnungen, nicht aber gesetzlich, ist für Mieter eine "Kehrpflicht" geregelt.

Im Normalfall bedeutet das, dass die Mietparteien abwechselnd für das Kehren des Hauseingangsbereiches nebst Bürgersteig verantwortlich sind. Kehrpflichten dürfen den Mietern nicht erst nachträglich, z.B. durch eine Änderung der Hausordnung, auferlegt werden. Die Kehrpflicht muss bei Abschluss des Mietvertrages in der Hausordnung oder dem Mietvertrag geregelt sein, andernfalls besteht keine Verpflichtung zu kehren. Wurde die Kehrpflicht wirksam auf die Mieter übertragen, haften diese, wenn sie nicht kehren und dadurch die Verkehrssicherungspflicht "schuldhaft" verletzen und z.B. ein Fußgänger zu Schaden kommt. Es gilt jedoch, dass nicht jeder Unfall als schuldhaft verursacht gilt, etwa wenn ein Passant auf nicht weggefegtem Laub ausrutscht und sich verletzt. Der Aufwand zur Beseitigung muss im Verhältnis zur Gefahrenquelle angemessen sein. Herbstlaub fällt zum Beispiel ständig - hierauf kann und muss sich jeder Fußgänger einstellen. In der Regel trifft die Gemeinden die Kehrpflicht des Bürgersteigs, meist übertragen diese sie allerdings auf die Grundstückseigentümer. Gleiches gilt für die Schneeräumpflicht. Die Eigentümer wiederum vereinbaren üblicherweise mit ihren Mietern, dass diese die Gehwege vom Laub befreien, denn immerhin sind sie dem Ort des Geschehens am nächsten. Die Verantwortung im Schadensfall bleibt gleichwohl beim Vermieter, an diesen kann sich der Geschädigte wenden.

Fragen zu Grenzen und Wirksamkeit der Abwälzung der Kehrpflicht auf die Mieter sowie zur Haftung bei Unfällen, beantworten Ihnen unsere erfahrenen Rechtsanwälte aus dem Bereich Mietrecht gerne.


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