Mietkündigungsfrist

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Mietkündigungsfrist - Infos und Rechtsberatung

Für die Kündigungsfristen gilt grundsätzlich: Seit der Mietrechtsreform 2001 sind Wohnraummietverhältnisse für den Mieter immer mit einer Frist von maximal 3 Monaten kündbar, wobei § 573 c Abs. 1 BGB die Frist so präzisiert, dass die Kündigung bis zum 3. Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten Monates zu erfolgen hat.

Kündigt der Vermieter, so verlängert sich die Frist gemäß § 573 c Abs. 1 Satz 2 BGB je nach abgelaufener Mietdauer. Zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind unwirksam, § 573 c Abs. 4 BGB. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bei Kündigung durch den Mieter wäre aber wirksam, da dies für den Mieter vorteilhaft wäre. Problematisch ist es, wenn der Vermieter wünscht, das Recht zur ordentlichen Kündigung für einen längeren Zeitraum auszuschließen. Ein solcher Kündigungsauschluss kann zwar vereinbart werden. Zuvor sollte aber Rechtsrat eingeholt werden.  Die Kündigungsfristen für Geschäftsräume sind in § 580 a Abs. 2 BGB geregelt, die Fristen für sonstige Räume in § 580 a Abs. 1 BGB. Diese Vorschriften sind jedoch nicht zwingend, die Vertragspartner können also davon Abweichendes vereinbaren.

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