550b

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

550b - Infos und Rechtsberatung

§ 550 b BGB wurde am 31.08.2001 aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)gestrichen.

Seine Regelungen finden sich nunmehr im § 551 BGB wieder, zuletzt geändert zum 01.05.2013. Die vom Mieter dem Vermieter zu erbringende Sicherheit höchstes das 3-fache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen, wobei jedoch Vorauszahlungen und Pauschalen auf die Nebenkosten nicht berücksichtigt werden.

Darüber hinaus ist eine andere Anlageform als in der alten Fassung des § 550b BGB, der eine Anlage bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz vorsah, möglich. Im Grundsatz wiederholt der § 551 BGB jedoch die Regelungen des alten § 550b BGB, nach dem der Mieter, wenn er zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, diese in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erbringen darf, wobei die erste Teilzahlung zu Mietbeginn, die weiteren mit den darauf folgenden Mietzahlungen fällig sind.

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