Anspruch auf Richtigstellung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Anspruch auf Richtigstellung - Infos und Rechtsberatung

Rechtsgrundlage für die Berichtigungsansprüche sind §§ 1004, 823 BGB i.V.m. § 249 BGB. Durch die Berichtigungsansprüche können v. a. Medien verpflichtet werden, falsche frühere Tatsachenbehauptungen zu berichtigen, mittels Widerruf oder Richtigstellung .

Der Widerrufsanspruch gibt die Möglichkeit die Möglichkeit, eine bisherige rechtswidrige Störung zu beseitigen, um damit den Zustand seiner Rufbeeinträchtigung zu beseitigen, wohingegen die Richtig­stellung im Einzelnen korrigiert.

Die Voraussetzungen des Berichtigungsanspruchs sind: Unwahre Tatsachenbehauptung, Rechts- / Ehrverletzung, Verhältnismäßigkeit, andauernde Beeinträchtigung, Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit.

Aktuell hat das OLG München mit Urteil vom 25.09.2012, Az. 18 U 1069/12 entschieden, dass ein Anspruch auf presserechtliche Richtigstellung nicht gegeben ist und eine gerichtliche Anordnung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen würde, wenn Formulierungen oder Umstände einer mehrdeutigen Äußerung eine Deutung zulassen, bei der das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird.

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