Provisionsanspruch

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Provisionsanspruch - Infos und Rechtsberatung

Der Provisionsanspruch des Maklers (geregelt in § 652 Abs.1 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch) setzt zunächst einen Maklervertrag voraus - abgeschlossen zwischen dem Auftraggeber (z.B. Grundstückskäufer)und dem Makler.

Der Anspruch entsteht sodann für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags(z.B. Grundstückskauf) oder für die Vermittlung eines Vertrags, wenn dieser in Folge des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Zwingende Voraussetzung ist demnach die Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages. Dies gilt beim gewöhnlichen Maklervertrag wie bei der verkehrstypischen Sonderform des Alleinauftrags. Zu beachten sind die Sondervorschriften des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Hier bestimmt § 3 dieses Gesetzes zum Schutz des Mieters, dass für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume keine Provision gefordert werden kann, die zwei Monatsgrundmieten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer übersteigt. Zudem gilt seit dem 01.06.2015 das sog. Bestellerprinzip.

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