Insolvenzgesetz

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Insolvenzgesetz - Infos und Rechtsberatung

Unter dem Wort Insolvenzgesetz versteht man die Insolvenzordnung (insO).

Dort regelt sich das Insolvenzverfahren, von der Eröffnung bis zum Abschluss. Die Vergütung des Insolvenzverwalters ist in der InsVV (Insolvenzverwaltervergütungsgesetz) geregelt. Für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren gilt seit dem Jahr 2002 die EUInsVO, die Verordnung über Insolvenzverfahren innerhalb der EU. Sie gilt in den Mitgliedsländern unmittelbar. Erwähnenswert sind im Übrigen die Bestimmungen zum Insolvenzgeld in den §§ 183 ff. SGB III, und die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsNetV) und die Ausführungsgesetze der Bundesländer zur InsO. Das primäre Ziel des Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche Haftungsverwirklichung, d. h. die optimale gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger. Nach der Vorstellung des InsO-Gesetzgebers ist die Insolvenz ein natürliches Phänomen des freien Marktes. Das Insolvenzverfahren kann und soll nicht mehr aber auch nicht weniger sein als ein Instrumentarium zur flexiblen und marktkonformen Bewältigung einer Insolvenz in der Weise, dass am Ende der wirtschaftliche Nachteil für die Gläubigergesamtheit so gering wie möglich gehalten wird. Entgegen einem verbreiteten Missverständnis bedeutet dies insbesondere, dass dem Erhalt eines Unternehmens bzw. Unternehmensträgers kein Eigenwert zukommt. Sanierung steht vielmehr (nur) als Mittel zur Erreichung des Primärzwecks optimale Gläubigerbefriedigung gleichwertig neben der Zerschlagung.

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