Aussonderungsrecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Aussonderungsrecht - Infos und Rechtsberatung

§ 47 der Insolvenzordnung (InsO) regelt die Aussonderung. Sie erhält die Regelung, dass Gegenstände, die rechtlich nicht zur Insolvenzmasse gehören, einem Aussonderungsrecht unterliegen.

Das die Insolvenzordnung die Aussonderung normiert hat liegt an dem Umstand, dass die Eigentumsordnung auch in der Insolvenz respektiert wird. Als Grundfall wird in dem Zusammenhang das Eigentum (der Eigentumsvorbehalt, auch erweitert) gesehen. Ferner auch die Sicherungsübereignung, Federungsabtretung und das Factoring. Als weitere sog. obligatorische Aussonderungsansprüche kommen der Herausgabeanspruch des Vermieters (§ 546 BGB) in Betracht. Weiterhin käme Aussonderungsrecht in Betracht bei einem Rückgewähranspruch nach einer erfolgreichen Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) oder in einem Treuhandverhältnis. Die rechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren und dem Recht auf Aussonderung ergeben können, sind häufig kompliziert.

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