Unterhaltsverweigerung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Unterhaltsverweigerung - Infos und Rechtsberatung

Wer einer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, so dass der Unterhaltsberechtigte auf Hilfe Dritter angewiesen ist, wird gemäß § 170 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Verletzung eines vertraglich vereinbarten Unterhalts fällt nicht unter diesen Paragrafen.

Eine Strafbarkeit ist gegeben, wenn sich der Unterhaltsverpflichtete einer Zahlung entzieht, obwohl er leistungsfähig ist oder eine aktive Vereitelung der Unterhaltsgewährung vornimmt. Es muss vorsätzlich gehandelt worden sein. Wird ein berechtigt geltend gemachter Unterhalt nicht gezahlt, kann ein Unterhaltstitel geschaffen werden, für Kinder entweder durch eine Urkunde des Jugendamtes oder nach Antragstellung durch Beschluss des örtlich zuständigen Familiengerichts. Ehegattenunterhalt kann während der Trennung geltend gemacht werden und unter bestimmten Voraussetzungen auch nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe. § 1579 BGB sieht Möglichkeiten der Beschränkung oder Versagung des Unterhalts bei grober Unbilligkeit vor. Liegt bereits ein vollstreckbarer Titel vor, so kann im Falle der Verweigerung der festgesetzten Unterhaltszahlung die Vollstreckung aus diesem Titel im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen.

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