Abzweigungsantrag

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Abzweigungsantrag - Infos und Rechtsberatung

Der Abzweigungsantrag stellt eine erleichterte Form der Beitreibung eines Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten, der Sozialleistungen erhält, dar. Er ist in § 48 SGB I (Sozialgesetzbuch) gesetzlich geregelt.

Bezieht der Unterhaltsverpflichteter Leistungen nach den Vorschriften des Sozialrechts (z.B. ALG I, ALG II, Krankengeld, Renten, Kindergeld)kann der Unterhaltsberechtigte bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Abzweigung von Geldern, die dem Unterhaltsverpflichteten zustehen, aus dieser Leistung zu seinen Gunsten stellen, wenn der Unterhaltssverpflichtete ihm gegenüber seine Unterhaltspflicht verletzt. Bei einem Abzweigungsantrag bedarf es keiner Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts oder des Gerichtsvollziehers. Die Leistungsbehörde hat den Unterhaltsverpflichteten zu dem Antrag anzuhören und darf Zahlungen nur im Rahmen des pfändungsfreien Betrages aus der Sozialleistung an den Unterhaltsberechtigten vornehmen. Abgezweigt wird nur auf einen entsprechenden Antrag beim jeweiligen Leistungsträger, also z.B. bei der auszahlenden Kindergeldkasse. Somit kann ein volljähriges Kind unter bestimmten Voraussetzungen das Kindergeld direkt beanspruchen. Den Abzweigungsantrag können nicht nur Ehegatten oder unterhaltsberechtigte Kinder stellen, sondern auch diejenigen Stellen, die tatsächlich Unterhalt leisten, also etwa Jugendämter.

Fragen zum Abzweigungsantrag beantworten Ihnen gern die im Familienrecht tätigen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline.

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